Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt einen Mangel an Ausstattung für Beamte, die an den Grenzkontrollen im Dienst sind. Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei betonte, dass dringend Maßnahmen von der Regierung erforderlich seien.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine verbesserte Unterstützung und Ausstattung für die Polizeieinsätze bei Grenzkontrollen. “Es mangelt an vielem. Die professionelle Ausstattung der Kontrollstellen, angemessene Unterkünfte und ausreichende finanzielle Mittel, um die Reisekosten der Kollegen zu decken, fehlen”, sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, der “Rheinischen Post”.
Derzeit sind 16 Hundertschaften im Einsatz, was mehr als 1600 Bereitschaftspolizisten sowie zusätzliche Kräfte aus verschiedenen Inlandsdienststellen an den Grenzkontrollen bedeutet. “Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Regierung. Wir benötigen zusätzliche Mittel, um unsere Kollegen vor Ort angemessen zu versorgen und zu unterstützen”, betonte Roßkopf.
Gleichzeitig zweifelte er an der Wirksamkeit der Grenzkontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration. “Politisch wird nun auf Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz zurückgegriffen. Das ist nicht die Lösung. Die Menschen fliehen aus äußerster Notlage, aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder der Türkei”, erklärte der Polizeigewerkschafter. Diese Menschen ließen sich nicht durch Grenzkontrollen aufhalten.
Darüber hinaus seien die Schleuserorganisationen äußerst professionell und kriminell. “Milliarden fließen durch ihre Kanäle. Das können wir nicht durch Grenzkontrollen verhindern.” Roßkopf forderte verstärkte Ermittlungen gegen Schleuserorganisationen und die Unterbindung ihrer Strukturen. Außerdem sprach er sich für eine gesamteuropäische Lösung aus, die eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Möglichkeit, bereits im Ausland Asylanträge für Deutschland zu stellen, beinhaltet.
Im Oktober führte das Bundesinnenministerium aufgrund stark gestiegener Flüchtlingszahlen vorübergehende stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz ein. “Durch unsere vorübergehenden Grenzkontrollen und die koordinierten Maßnahmen unserer Nachbarländer an ihren Grenzen ist die Zahl der illegalen Einreisen von über 20.000 im Oktober auf etwa 7300 im November gesunken – um mehr als 60 Prozent”, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der “Rheinischen Post”.
Seit Mitte Oktober hat die Bundespolizei ungefähr 340 Schleuser festgenommen. Dies zeige, dass die Kombination aus mobilen und stationären Kontrollen Wirkung zeige.